An den Bürgermeister der Stadt Hilden
Herrn Günter Scheib
Am Rathaus 1
40721 Hilden

Bürgerantrag

Sehr geehrter Herr Scheib,
als besorgter Steuerzahler stelle ich folgenden Bürgerantrag:
1. Stopp aller Erschließungs- und sonstigen Baumaßnahmen in der Giesenheide bis zum abschließenden Urteil zur eingereichten Normenkontrollklage.
2. Rücknahme der Bürgschaft der Stadt Hilden für die GKA.
Begründung:
Sollte das Gericht im Normenkontrollverfahren die Nichtigkeit des B-Plans Giesenheide feststellen, wären zu diesem Zeitpunkt bereits Steuergelder in Millionenhöhe sinnlos verbaut worden. Ein Rückbau der bereits erstellten Straßen usw. würde weitere Steuermillionen verschlingen. Eine wirtschaftliche Erschließung der Giesenheide durch die GKA würde nicht mehr möglich sein und ein Rückgriff auf die Bürgschaft der Stadt Hilden in Höhe von 5 Millionen Euro durch die GKA zwangsläufig.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter obiger Telefonnummer oder per Fax oder e-mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen