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Topic: Presse
In diesem Topic sind folgende Beiträge:


alle Beiträge dieses Themas aufrufen

Sonntagslektüre zur Bürgerbeteiligung
Presse Nachdem Sie mal wieder den Schnee vom Bürgersteig geräumt haben, haben Sie jetzt sicher Muße die Süddeutsche Zeitung zu lesen.
Was dort für Großprojekte angesprochen wird, gilt selbstverständlich auch im Kleinen. Oder haben Sie schon mal erlebt, dass ihre Einwendungen bei Bebauungsplänen berücksichtigt werden?
Wenn der Bürger nur stört
veröffentlicht von UP am 19.12.2010, 10:48 Uhr
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NRW ist immer noch ein Industrieland
Presse NRZ 10.01.2008 von FRANK STENGLEIN f.stenglein@nrz.de
UMWELT. Das Drama um die Bayer-Pipeline zeigt die ganze Hilflosigkeit der Politik. Konfrontiert mit Emotionen traut sich kaum jemand zu sagen, dass Produktion ohne jede Belastung eine Illusion ist.

Seit über 150 Jahren lebt die Region an Rhein und Ruhr mit der Industrie. Alles in allem geht es ihr nicht schlecht dabei. Die wirtschaftlich ungesunden Monostrukturen sind in NRW überwunden, doch noch immer bieten Stahl, Chemie und Energie unersetzliche gewerbliche Arbeitsplätze in sechsstelliger Höhe - gut bezahlte, wohlgemerkt. Und doch: Im Verhältnis zwischen den Bürgern und der Industrie ist etwas kaputt gegangen, schleichend, aber unaufhaltsam. Während vor Jahrzehnten jede Kritik an den belastenden Schattenseiten als Nestbeschmutzung abgetan wurde, gilt inzwischen das andere, genauso falsche Extrem: null Toleranz ohne Rücksicht auf (Job-)Verluste. Aktuelles Beispiel: Das Ringen um die Bayer-Pipeline von Krefeld nach Dormagen, die, obwohl wirtschaftlich notwendig, am erbitterten Widerstand der Anlieger zu scheitern droht. Sicher: Industrie - das ist auch heutzutage nicht immer zum Blümchen pflücken. Es raucht, es stinkt, es wird mit gefährlichen Stoffen gearbeitet, und zweifellos lauern hier Restrisiken. Gegenüber dem, was vor 50 oder gar 100 Jahren hingenommen wurde, erscheinen die Belästigungen zwar als sehr überschaubar, aber maßgeblich sind eben die heutigen Toleranzschwellen. Und Hand aufs Herz: Wer würde schon jubeln, wenn in unmittelbarer Nähe seines Hauses eine Kohlenmonoxid-Röhre verlegt würde? Dass dies unterirdisch in 1,40 Meter Tiefe geschieht, dass Bayer für die Sicherheit mehr tut als das Gesetz verlangt, dass die chemische Industrie generell einen stetig gewachsenen Sicherheitsstandard aufweist und der Staat darüber wacht - all das sollte nicht ganz unter den Tisch fallen.Ein Unfall ist demnach extrem unwahrscheinlich, aber natürlich nicht völlig ausgeschlossen - wie nichts auf dieser Welt. Damit sollte, damit muss eine Industriegesellschaft leben können, sonst ist sie keine mehr, sonst dürfte kein Flugzeug fliegen und kein Auto fahren. Neben dem Recht des Einzelnen auf ein Leben ohne jede Behelligung, gibt es noch andere Interessen, die im Konfliktfall gegeneinander abzuwägen sind. Dazu zählte das Recht, eine Industrieproduktion zu betreiben und zeitgemäß auszubauen, dazu zählt vor allem auch die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen.Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Genehmigungsbehörde jüngst aufgetragen, noch genauer zu definieren, weshalb die Bayer-Pipeline neben den Firmen-Interessen auch jenen des Industriestandortes NRW dient und warum deshalb sogar Enteignungen statthaft sein sollen. Dieser Nachweis ist in der Tat wichtig. Um die technische Sicherheit der Anlage ging es ausdrücklich nicht. Diese ist nach Recht und Gesetz und nach dem Stand der Technik nicht zu beanstanden.Unter normalen Umständen müsste dies eigentlich beruhigen. Doch ist mit Besonnenheit in den betroffenen Gemeinden buchstäblich kein Staat mehr zu machen. Das hängt auch mit Kommunalpolitikern zusammen, die die Sorgen der Bürger nicht etwa versachlichen, sondern schüren und überhöhen. Anders kann man es nicht nennen, wenn ein Bürgermeister von einer "Todeszone" spricht. Erst 2006 hatte der NRW-Landtag einstimmig das Pipeline-Gesetz beschlossen. Inzwischen sind die Grünen nachträglich auf den Protest-Zug gesprungen, was zwar peinlich, aber wohl in der Partei-DNA angelegt ist. Der eigentliche Skandal: CDU, FDP und SPD haben die Dinge mehr oder weniger treiben lassen, ohne beherzt in die Diskussion einzugreifen. Die Landesregierung scheint erst jetzt aufzuwachen, und auch die sonst so lauten Gewerkschaften waren lange merkwürdig passiv.All dies wirkt wie ein Kniefall vor Emotionen. Wenn das weiter Schule macht, dann gute Nacht Industriestandort NRW.

Quelle: NRZ
veröffentlicht von UP am 11.01.2008, 20:12 Uhr
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NRZ 08.01.2008: Ungewöhnliche Allianz will politisches Aus für Bayer-Pipeline
Presse Götz MIDDELDORF
Thomas Dünchheim (CDU) verbündet sich mit den Landtags-Grünen.

Nach dem vorläufigen juristischen Stopp der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns gerät das Bauvorhaben auch politisch noch stärker unter Druck. Die Grünen im Landtag erhielten am heutigen Montag für einen Gesetzentwurf, der das Aus des Projekts besiegeln würde, auch Unterstützung aus den Reihen der CDU. Der Monheimer Bürgermeister Thomas Dünchheim (CDU) wünschte den Grünen `viel Erfolg". `Der Landesgesetzgeber ist gehalten, dieses verfassungswidrige Gesetz aufzuheben", sagte Dünchheim mit Blick auf das Rohrleitungsgesetz, mit dem der Landtag den Bau der 67 Kilometer langen Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld ermöglicht hatte. Sämtliche Kommunen im Kreis Mettmann sowie Düsseldorf und Duisburg hatten sich nachträglich gegen die Pipeline ausgesprochen. Die Grünen hoffen nun für ihre Gesetzesinitiative neben denStimmen der Opposition auch auf Stimmen der regional betroffenenLandtagsabgeordneten aus dem CDU-Regierungslager. Die Pipeline istnach Angaben eines Sprechers der Bürgerinitiativen gegen das Projektbereits zu zwei Dritteln verlegt. Derzeit ruhen die Bauarbeiten. EinBayer-Sprecher sagte am Montag, es werde noch geprüft, wie es nachden Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts in Münster weitergehe.Der Baustopp habe mit dieser Prüfung aber nichts zu tun, sondern seiohnehin geplant gewesen. Das Gericht hatte im Eilverfahren dieNutzung der Pipeline zunächst verboten. Das Hauptverfahren wird nachAngaben Dünchheims `fünf bis sieben Jahre" dauern. Bayer hatte die Gerichtsbeschlüsse als `herben Rückschlag"bezeichnet. Falls die Eil-Entscheidung Bestand haben sollte, wäredies ein sehr negatives Signal für die Region und für den Bayer-Standort Uerdingen. Die Gegner der Pipeline sehen nun gute Chancen,dass der Chemiekonzern den Bau aus betriebswirtschaftlichen Gründenstoppt. Kohlenmonoxid ist ein gefährliches Atemgift. Es riecht nicht,schmeckt nicht und ist farblos. Die Pipeline soll dielinksrheinischen Bayer-Werke in Dormagen undKrefeld-Uerdingen verbinden, verläuft aber überwiegendrechtsrheinisch und muss dafür zweimal den Rhein unterqueren.Deswegen ist sie 30 Kilometer länger als beim linksrheinischenVerlauf. Das Pipeline-Vorhaben hatte in den vergangenen Monatenerhebliche Bürgerproteste entzündet. Für Bayerist Kohlenmonoxid ein wichtiger Grundbestandteil für die Kunststoff-Produktion.

Quelle: NRZ
veröffentlicht von UP am 07.01.2008, 22:10 Uhr
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WDR: CO-Pipeline bleibt vorerst leer
Presse

Die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline, die der Chemiekonzern Bayer zur Zeit quer durchs Rheinland verlegt, darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das entschied am Dienstag (18.12.07) das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster.
[Mehr beim WDR]

Video: Gericht stoppt CO-Pipeline [Aktuelle Stunde]
Audio: OVG Münster stoppt CO-Pipeline [WDR5]

veröffentlicht von JL am 21.12.2007, 10:33 Uhr
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NRZ Hilden 19.12.2007: Gericht stoppt Bayer-Pipeline
Presse BESCHLUSS. Umstrittene Giftgas-Röhre darf vorerst nicht in Betrieb gehen. Riesige Freude überall im Kreis.

Bayer kündigte an, den Bau der 67 Kilometer langen Pipeline fortzusetzen. Dies wurde vom Gericht erlaubt - auf "eigenes Risiko". Denn noch muss in einem Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht endgültig über die Inbetriebnahme der Pipeline entschieden werden. Das, so Experten, könne Jahre dauern.

Zahlreiche Stellungnahmen gab es gestern auch von der örtlichen Politik. Einige Auszüge:

Günter Scheib, Bürgermeister von Hilden: "Ein Weihnachtsgeschenk. Wir sind jetzt auf Augenhöhe mit Bayer. Hoffentlich sehen auch unsere Landespolitiker, dass alles doch nicht so stromlinienförmig läuft, wie man sich das gedacht hat. Wir werden jetzt das Urteil auswerten und daraus für die weiteren anhängigen Verfahren Honig saugen."

Landrat Thomas Hendele: "Unsere Argumente sind gut - und wir haben auf die Gerichte gesetzt. Jetzt ist das Gebot der Stunde, die Bauarbeiten einzustellen!"

Magnus Staehler, Bürgermeister von Langenfeld: "Jetzt zu feiern, wäre verfrüht; es handelt sich ja noch nicht um den endgültigen Abschluss des Projektes." Er erwartet, dass die CO-Pipeline letztendlich passe? ist und vermutet: "Bayer wird jetzt eine Menge überlegen, was zu unternehmen ist."

Detlef Ehlert, SPD-Fraktions-Chef aus Erkrath: "Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem Bayer und die Bezirksregierung Bau und Betrieb der Kohlenmonoxid-Pipeline durchboxen wollten. Die SPD verspricht sich von der Prüfung der vom Gericht aufgeworfenen Fragestellungen eine Bestätigung ihrer Überzeugung, dass die CO-Leitung weder gerechtfertigt noch verantwortbar ist."

Landtagsabgeordneter Dieter Clauser: "Ich fühle mich mit meinem Engagement gegen die Pipeline bestätigt."

Quelle: NRZ
veröffentlicht von UP am 20.12.2007, 22:34 Uhr
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NRZ Düsseldorf 19.12.2007: CO-Pipeline vorerst gestoppt
Presse Die Gegner der Kohlenmonoxid-Leitung haben einen Sieg errungen.

Das OVG Münster untersagte in einem Eilverfahren die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. Endgültig wird aber erst im Hauptverfahren entschieden. Den Spruch aus Münster begrüßte gestern Hanno Bremer (CDU), Vorsitzender der Bezirksvertretung 7. „Wir hoffen jetzt auf das endgültige Aus für die Pipeline.” Wie berichtet, soll die Leitung durch ein Wohngebiet in Hubbelrath und entlang der Stadtgrenze zu Duisburg verlaufen. Die Bedenken des OVG gegen das Projekt „haben auch wir angeführt”, sagt Bremer. So stellt das Gerresheimer Stadtteil-Parlament den „Gesamtnutzen” und das öffentliche Interesse in Frage. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können noch Monate vergehen. In der Zwischenzeit darf der Betreiber „auf eigenes Risiko” weiter bauen. Die Stadt Düsseldorf hatte sich geweigert, dafür Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Darauf wurde sie dazu von der Bezirksregierung verpflichtet. Eine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht zurück. Rathaus-Sprecher Manfred Blasczyk: „Wir prüfen noch, ob wir nach Münster gehen.”

Quelle: NRZ
veröffentlicht von UP am 20.12.2007, 22:02 Uhr
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CO-Pipeline: OVG Münster stoppt die CO-Pipeline
Presse WAZ Duisburg 19.12.2007
OVG Münster stoppt die CO-Pipeline
Inbetriebnahme vorerst untersagt Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Inbetriebnahme der CO-Pipeline untersagt, die Bayer durch den Duisburger Süden verlegt. Der 20.OVG-Senat gab im Eilverfahren der Klage von zwei Anliegern statt, die sich gegen die Enteignung ihrer Grundstücke gewehrt und eine aufschiebende Wirkung der Entscheidung beantragt hatten.Den Nutzen für das Allgemeinwohl der Leitung, die 67 Kilometer zwischen den Bayer-Werken Uerdingen und Dormagen verläuft, sehen die Richter nicht ausreichend begründet. Es fehle die "vertiefte und überzeugende Darstellung", um den "staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen."Grundsätzliche sicherheitstechnische Bedenken verneinte das OVG, hält allerdings zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen möglicherweise für erforderlich. Bis darüber entschieden ist, sei der Betrieb wegen möglicher Risiken für die Gesundheit nicht zumutbar.Bayer bedauerte den Richterspruch. "Ein herber Rückschlag für unser Projekt", so Tony van Osselaer, Vorstand von Bayer Material Science. "Sollte die Entscheidung Bestand haben, wäre dies ein sehr negatives Signal für die Region und insbesondere für den Standort Uerdingen." Stadtdirektor Dr. Peter Greulich bezeichnete das Urteil als erfreulich: "Die Sicherheit ist entscheidend." ma

Quelle: WAZ
veröffentlicht von UP am 20.12.2007, 21:51 Uhr
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Presselink: CO-Pipeline - Info-Stand Monheim
Presse Auch die RP war vor Ort in Monheim und hat unseren Info-Stand besucht.
RP Monheim 11.12.2007: Pipeline-Gegner guckten in die Röhre
veröffentlicht von UP am 11.12.2007, 17:46 Uhr
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Es geschah am 3. Dezember vor 23 Jahren
Presse

Das Bhopalunglück am 3.12.1984: In der Pestizidfabrik der Union Carbide in Bhopal entsteht eine Giftgaswolke – Tausende sterben

Wer in der Eineinhalb-Millionen-Stadt Bhopal mit Opfern sprechen will, der muss nicht lange suchen. Am Stadtrand gibt es eine eigene "Kolonie der Gasopfer", wo in armseligen Wohnungen Frauen von Fehlgeburten und Männer von verlorenen Familien erzählen.
veröffentlicht von JL am 03.12.2007, 09:55 Uhr
weiterlesen... (697 Zeichen mehr) 33 Kommentare Beitrag per E-Mail versenden druckerfreundliche Ansicht

NRZ Erkrath 03.12.2007 zu "Hallo Ü-Wagen"
Presse "Die Situation ist verkorkst..."
PIPELINE. Wut und Angst der Anlieger gingen am Samstag bei "Hallo Ü-Wagen" live über den Sender WDR 5


ERKRATH. WDR-Moderatorin Julitta Münch hatte es geahnt. "Zum heutigen Thema von Hallo Ü-Wagen 'Riskant? Kohlenmonoxid-Pipeline in NRW' werden die Emotionen hoch kochen." Die forsche Diskussionsleiterin baute vor: "Bei uns darf jeder ausreden und niemand wird persönlich diffamiert. Dafür werde ich sorgen." Es gelang ihr nicht immer. Dem Duisburger Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock blieb es vorbehalten, bei der vom Hochdahler Markt aus übertragenen Sendung wiederholt Wut und Zorn der Pipeline-Gegner zu provozieren. Der FDP-Politiker bekannte: "Ich sage 'Ja' zum Bau der Pipeline. Ich halte sie für verantwortbar. Hier werden auch von Politikern aus populistischen Gründen Urängste geschürt. Ich sage Ja zur Pipeline weil ich sonst den Chemiestandort NRW gefährdet sehe."

Pfiffe und Pfui-Rufe

Die Antwort hunderter Demonstranten war ohrenbetäubender Lärm aus Trillerpfeifen und lautstarke Pfui-Rufe. Mitgeführte Plakate und Transparente verdeutlichten die pointierten Meinungen: "Giftgas durch Wohngebiete ist ein Verbrechen!" "Politik versagt, Bayer regiert." Zu den Themenkomplexen "Risiken durch hochgiftiges Gas, Trassenverlauf, Sicherheitskonzept und das Verhalten von Politik und Verwaltung im gesamten Gesetzgebungsverfahren" wurden in der zweistündigen Veranstaltung noch einmal alle vielfach bekannten Argumente vorgetragen.

Werner Breuer, erneut als Einzelkämpfer für die Bayer AG unterwegs, erntete allenfalls Mitleid: "Der lügt, aber er ist eine arme Socke, wird immer an die Front geschickt, während sich die hohen Herren nicht blicken lassen", meinte ein Zuschauer. Beifall und Bravo-Rufe für Dieter Donner, Sprecher der Initiative "Bau-Stopp der Bayer-Pipeline", der noch einmal auf die lebensgefährliche Bedrohung durch das hochgiftige Kohlenmonoxyd-Gas hinwies: Dies alles geschehe nur aus Gründen der Profit-Optimierung, nicht aus Gründen des Allgemeinwohls.

Landrat Thomas Hendele wehrte sich energisch gegen den Vorwurf, der Kreis habe es versäumt, bereits im Raumordnungsverfahren gegen die Pipeline tätig zu werden. Für Heidi Weiner aus Hilden steht dagegen fest: "Die Politiker haben doch alle geschlafen." Und Uwe Müller aus Unterfeldhaus fügte hinzu: "Die nehmen unsere Ängste doch alle nicht ernst." Beeindruckend der Auftritt von Ukrike Schrooten aus Unterfeldhaus, der es gelang, ruhig und sachlich die Ängste der Bürger anschaulich darzustellen. Landrat Thomas Hendele abschließend: "Der Bau der Pipeline ist nicht verantwortbar, aber politisch sehe ich momentan keine Lösung. Bayer hat einen Rechtsanspruch. Die Situation ist verkorkst." Vom 67 Kilometer langen Trassenverlauf sind bereits 40 Kilometer fertig gestellt. Was bleibt, ist die Hoffnung auf eine Klage gegen das Enteignungsgesetz - bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Quelle: NRZ
veröffentlicht von UP am 02.12.2007, 19:55 Uhr
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