Die BA-Fraktion unterstützt die Anregung eines "besorgten Steuerzahlers", die Erschließungs- und Baumaßnahmen in der Giesenheide mindestens solange aufzuschieben bis das Oberverwaltungsgericht Münster über die Normenkontrollklage entschieden hat.
Angesichts der völlig ungewissen Entwicklung des Haushalts der Stadt Hilden hält die BA einen vorläufigen Stopp des auch rechtlich umstrittenen Bauprojekts, das mindestens 5 Millionen EUR kosten wird, für geboten und vertretbar.
Die Stadtverwaltung selbst schließt nicht aus, dass das Oberverwaltungsgericht "Mängel" erkennt. Vor diesem Hintergrund ist die weitere Realisierung dieses Bauprojekts zumindest fahrlässig.
Die BA-Fraktion tritt deshalb für den Aufschub der Erschließungs- und Baumaßnahmen in der Giesenheide (Moratorium) bis zum endgültigen Gerichtsurteil ein.
CDU und SPD, für die die Bebauung der Giesenheide offenbar zu einem "Prestigeobjekt" geworden ist, sollten ihrer Verantwortung für die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und einem Moratorium zustimmen. Beide Parteien könnten ihr Gesicht wahren. Damit wäre der "Gewerbepark" Giesenheide nicht gestorben.
Vor dem Hintergrund der im Jahr 2003 anstehenden Entscheidungen wird die BA-Fraktion insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD mit großem Interesse verfolgen.